Politik

01/31/2019, 16:54 Uhr
GDN

Nouripour begrüßt neues EU-System für Iran-Geschäfte

GDN - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat mit zurückhaltendem Optimismus auf die Registrierung der EU-Zweckgese...

01/31/2019, 16:53 Uhr
GDN

Steuererhöhung: Weil unterstützt Scholz

GDN - In seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützu...

01/31/2019, 15:57 Uhr
GDN

Scholz verteidigt Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz

GDN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent...

01/31/2019, 14:56 Uhr
GDN

Scholz-Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz stößt auf Kritik

GDN - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent stößt auf hefti...

01/31/2019, 14:43 Uhr
GDN

Brandenburger Landtag beschließt Parität-Gesetz

GDN - Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlgesetzes auf den Weg gebracht, mit welcher der Fra...

01/31/2019, 14:13 Uhr
GDN

Steuer-Gewerkschaft rechnet mit deutlichen Grundsteuererhöhungen

GDN - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit Blick auf die Beratungen der Finanzminister von Bund und Ländern am Fre...

01/31/2019, 13:19 Uhr
GDN

Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

GDN - Das EU-Parlament hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten des L...

01/31/2019, 12:07 Uhr
GDN

Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht Image der Lausitz in Gefahr

GDN - Nach einer Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus ha...

01/31/2019, 10:46 Uhr
GDN

Spahn: AKK hat bei Kanzlerkandidatur erstes Vorschlagsrecht

GDN - CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Parteichefin Annegret ...

01/31/2019, 10:18 Uhr
GDN

Grüne kritisieren Umgang der Truppe mit Moorbrand

GDN - Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul hat die Aufarbeitung des Moorbrandes auf einem Truppengelände im Ems...

01/31/2019, 09:50 Uhr
GDN

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss

GDN - Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und ver...

01/31/2019, 09:16 Uhr
GDN

Linke halten von der Leyens Rücktritt für unausweichlich

GDN - Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken ...

01/31/2019, 07:57 Uhr
GDN

Europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel offiziell eingerichtet

GDN - Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrecht...

01/31/2019, 01:46 Uhr
GDN

SPD will Staaten für Kooperation bei Abschiebungen belohnen

GDN - Die SPD im Bundestag will Staaten die Visa-Erteilung erleichtern, sofern sich diese Ländern bei der Rücknahme von a...

01/31/2019, 01:00 Uhr
GDN

Linken-Innenexpertin kritisiert Abschiebepraxis der Polizei

GDN - Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Abschiebepraxis der Polizei bei Rückführungen in Charter-Fliegern scha...

01/31/2019, 00:00 Uhr
GDN

FDP will mit "Zivilpakt" neues Rechtsinstitut neben Ehe schaffen

GDN - Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des "Zivilpaktes" für Wahlverwandtschaften zwischen Freu...

01/31/2019, 00:00 Uhr
GDN

KMK-Präsident hält EU-Zuwanderer für unterschätzte Schülergruppe

GDN - Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), hält die Kinder von...

01/30/2019, 23:48 Uhr
GDN

EVP-Antrag: EU soll Guaido als Präsidenten Venezuelas anerkennen

GDN - Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution gegen den Präsidenten Venez...

01/30/2019, 23:00 Uhr
GDN

Barley für paritätische Wahlrechtsreform im Bundestag

GDN - Justizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt die Bundestagsdebatte "über Parteigrenzen hinweg" für eine gerecht...

01/30/2019, 23:00 Uhr
GDN

Altmaier gegen Steuererhöhungen

GDN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Erh�...